News - Themengebiete - Verwaltungsrecht
VG Aachen: Anspruch auf Winterdienst nicht einklagbar
Das Verwaltungsgericht Aachen hat einen Eilantrag von Strassenanliegern zurückgewiesen, mit dem diese von der Gemeinde verlangten, die Strasse zu streuen. Eine bestimmte Art und Weise, mit der die Gemeinde ihre gesetzliche Pflicht zur Winterwartung ...News vom: 11.01.2011 | [details]
OVG: Nun doch kein Glas im Karneval
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Verfügung der Stadt Köln, in der Kölner Innenstadt während der Karnevalstage jegliches Mitführen von Glas zu verbieten, bestätigt und eine anderslautende Entscheidung des ...News vom: 10.02.2010 | [details]
VG Köln: Umweltzone rechtmäßig
Zwei Klagen von Verkehrsteilnehmern gegen die Umweltzone in Köln wurden vom dortigen Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Umweltzone sei geeignet, Feinstaaubemissionen zu verringern, so das Gericht. VG Köln, Urteil vom 09.10.2009 - 18 K ...News vom: 12.10.2009 | [details]
OVG NRW: GEZ-Gebühren für internetfähige PC
Die Gebühreneinzugszentrale GEZ kann für internetfähige PC, die im privaten Bereich bereitgehalten werden, Rundfunkgebühren verlangen. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster. Die Revision zum ...News vom: 26.05.2009 | [details]
OVG NRW: Schwimmunterricht für muslimisches Mädchen
Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Das entschied soeben das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster. OVG NW, 19 B 1362/08 Zur PressemeldungNews vom: 20.05.2009 | [details]