23.05.2012

News - Themengebiete - Verkehrsrecht

OLG Düsseldorf: Verteilen von Visitenkarten durch Gebrauchtwagenhändler genehmigungspflichtig

In Nordrhein-Westfalen dürfen Werbeflyer und Visitenkarten, beispielsweise von Gebrauchtwagenhändlern, nur mit der Zustimmung der zuständigen Behörde an parkenden Autos angebracht werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ...
News vom: 16.02.2011 | [details]

LG Coburg: Ein Eichhörnchen ist kein Hase

Ein Schaden aufgrind eines Wildunfalles ist teilkaskoversichert. Voraussetzung ist aber, daß es sich um Jagdwild handelt. Das LG Coburg fand mittels DNA-Analyse von Haaren heraus, daß der Unfall, der zu entscheiden war, nicht von einem ...
News vom: 26.11.2010 | [details]

BGH: "Vorführwagen" kann älteres Modell sein

Ein als "Vorführwagen" verkauftes Kfz kann auch ein älteres, nicht aktuelles Fahrzeugmodell sein. Der BGH entschied, daß ein 2005 als "Vorführwagen" verkauftes Wohnmobil mit einem Aufbau aus 2003 nicht mangelhaft ...
News vom: 16.09.2010 | [details]

LG Bonn: Anspruch auf fiktive Haushaltshilfe nach Verkehrsunfall

Wird jemand bei einem Verkehrsunfall verletzt, entstehen häufig Schadensersatzansprüche. Der Schaden erschöpft sich aber regelmäßig nicht in einem Schmerzensgeld. Bei verletzungsbedingten Problemen besteht Anspruch auf eine ...
News vom: 26.08.2010 | [details]

Alte Verkehrsschilder bleiben in Kraft

Alte Verkehrszeichen sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nun doch vorerst gültig bleiben. Für den Austausch der älteren durch moderne Schilder solle es eine Übergangszeit geben, kündigte Ramsauer ...
News vom: 14.04.2010 | [details]

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