News - Themengebiete - Mietrecht
BGH: Renovierung des Mieters kann Miete erhöhen
Muss ein Mieter im Rahmen einer Modernisierung der Wohnung neu tapezieren, kann er diese Kosten vom Vermieter erstattet verlangen, § 554 IV BGB. Der Vermieter kann diese Kosten aber ebenfalls gemäß § 559 BGB in die Mieterhöhung ...News vom: 06.04.2011 | [details]
BGH: Kündigung zur Errichtung neuer moderner Wohnungseinheiten zulässig
Die Kündigung einer Mietwohnung ist zulässig, wenn anstelle eines in schlechtem Zustand befindlichen, alten Wohnblocks neue Wohnungen errichtet werden sollen. BGH, Urteil vom 09.02.2011 - VIII ZR 155/10 Zur Pressemeldung des ...News vom: 10.02.2011 | [details]
BGH: Keine Eigenbedarfskündigung bei Vermieter-Handelsgesellschaft
Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieter einer Wohnung kann eine Kündigung ausgesprochen werden, wenn Eigenbedarf bei einem der Vermieter besteht. Anders verhält es sich aber, wenn aus wirtschaftlichen, steuerrechtlichen ...News vom: 02.02.2011 | [details]
BGH: Parabolantennen auf Balkonen
Der Wunsch, Fernsehprogramme in HD-Qualität empfangen zu wollen, berechtigt Mieter nicht, eine Parabolantenne auf dem Balkon anzubringen. Auf diesen vergangene Woche veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofes (21. September ...News vom: 15.11.2010 | [details]
BGH: Mietkautionszahlung darf von insolvenzfestem Konto abhängig gemacht werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter die Zahlung der Kaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Der Mieter hatte sich unter Hinweis auf § 551 BGB geweigert, die Kaution ...News vom: 19.10.2010 | [details]