News - Themengebiete - Allgemein
OLG Frankfurt: Online-Händler müssen Versandkosten deutlich machen
Händler, die Waren im Internet anbieten, müssen bei der Preisangabe auch deutlich die Liefer- und Versandkosten angeben. Ein Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen genügt nicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt ...News vom: 02.12.2008 | [details]
BGH: Tarife von Gasversorgern nur eingeschränkt überprüfbar
Die Tarife von Gasversorgern unterliegen nach der einschlägigen ABVGasV einer sogenannten Billigkeitskontrolle durch die Gerichte, § 315 BGB. Wie der Bundesgerichtshof soeben entschied, gilt diese Kontrolle aber nur für die jeweilige ...News vom: 19.11.2008 | [details]
LG München I: Heiratsannonce einer Partnervermittlung genießt Urheberrechtsschutz
Auch der von einer Partnervermittlung entworfene Text einer Suchanzeige im Anzeigenteil einer Zeitung ("Er sucht Sie") ist, sofern es sich - wie hier - um eine individuell-schöpferische Leistung handelt, urheberrechtlich geschützt. ...News vom: 14.11.2008 | [details]
EU: Flugpreise werden transparenter
Das Ärgernis: Billigfluglinien werben mit günstigen Preisen; bei der tatsächlichen Buchung fallen aber weitere, nicht unerhebliche Gebühren an, oder die Billigangebote sind bereits ausgebucht. Seit dem 01.11.2008 gilt hierzu eine ...News vom: 11.11.2008 | [details]
BGH: Rücktritt vom Kauf bleibt auch berechtigt, wenn Mangel später wegfällt
Ein nicht unerheblicher Mangel einer Kaufsache (hier: Undichtigkeit eines Kfz), der nicht behoben werden kann, berechtigt zum Rücktritt. Dabei kommt es auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an. Fällt der mangel später weg, ...News vom: 06.11.2008 | [details]
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