News - Themengebiete - Allgemein
Bundesverkehrsministerium: Geplante Bußgelderhöhungen
Das Bundesverkehrsministerium hat eine Liste der geplanten Bußgelderhöhungen bei Verkehrsverstößen ...News vom: 08.10.2007 | [details]
BGH: Angaben von Umsatzsteuer und Versandkosten im Internet
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer heute verkündeten Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz Stellung genommen. Nach § 1 Abs. 2 der ...News vom: 05.10.2007 | [details]
August-Lütgenau-Straße am 04.10.2007 gesperrt
Am Donnerstag, den 04.10.2007 wird die August-Lütgenau-Straße neu asphaltiert. Ab 07.00 Uhr ist die Straße gesperrt, unser Büro nur zu Fuß erreichbar. Die Sperrung wird voraussichtlich den ganzen Tag über ...News vom: 02.10.2007 | [details]
LG Karlsruhe: Kauf von Diebesgut bei eBay nicht immer Hehlerei
Wer bei einer Internetauktion (hier: eBay) Diebesgut kauft, erfüllt den Tatbestand derHehlerei. Allerdings muß dies für den Käufer auch erkennbar sein, andernfalls er nicht vorsätzlich handelt.Das Landgericht Karlsruhe sprach ...News vom: 01.10.2007 | [details]
OLG Düsseldorf: Kein verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons
Das blosse Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 I a StVO. Dies entschied das OBerlandesgericht Düsseldorf (IV-2 SS OWI ...News vom: 27.09.2007 | [details]
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