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Newsletter vom 25.09.2009
Sprache: Deutsch
Kategorie: Alle Kategorien
Betreff: Newsletter Nr. 55/09 zur Bundestagswahl
Inhalt HTML:
Am Sonntag ist Bundestagswahl. Denkbar wäre, daß erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Mehrheit durch sog. Überhangmandate zustande kommt. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten über die Erststimme in den Bundestag entsendet, als ihr Sitze über die Zweitstimme zustehen.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist derzeit in der Diskussion. Darin hatte das Gericht den Bundestag aufgefordert, bis spätestens 2011 das Wahlrecht zu ändern.
Was derzeit mißverständlich berichtet wird: Überhangmandat sind danach keineswegs verfassungswidrig. Allerdings kann unter Umständen der Effekt des "negativen Stimmgewichtes" entstehen. Theoretisch ist denkbar, daß eine Partei dadurch, daß sie mehr Zweitstimmen bekommt, einen Sitz im Bundestag verliert. Nur dieser Effekt, der 2005 durch eine Nachwahl in Dresden erstmals auftrat, muß im neuen Wahlgesetz geändert werden (BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 -)
Die Entscheidung des BVerfG im Wortlaut
Inhalt TEXT:
Am Sonntag ist Bundestagswahl. Denkbar wäre, daß erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Mehrheit durch sog. Überhangmandate zustande kommt. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten über die Erststimme in den Bundestag entsendet, als ihr Sitze über die Zweitstimme zustehen.Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist derzeit in der Diskussion. Darin hatte das Gericht den Bundestag aufgefordert, bis spätestens 2011 das Wahlrecht zu ändern.Was derzeit mißverständlich berichtet wird: Überhangmandat sind danach keineswegs verfassungswidrig. Allerdings kann unter Umständen der Effekt des "negativen Stimmgewichtes" entstehen. Theoretisch ist denkbar, daß eine Partei dadurch, daß sie mehr Zweitstimmen bekommt, einen Sitz im Bundestag verliert. Nur dieser Effekt, der 2005 durch eine Nachwahl in Dresden erstmals auftrat, muß im neuen Wahlgesetz geändert werden (BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 -)Die Entscheidung des BVerfG im Wortlaut