News - Newsletter
Newsletter vom 01.09.2009
Sprache: Deutsch
Kategorie: Alle Kategorien
Betreff: Newsletter Nr. 53/09 vom 01.09.2009 - Verkehrsrecht
Inhalt HTML:
Verkehrsüberwachungen per Video, z.B. Geschwindigkeits- oder Abstandsmessungen, erfolgen häufig aufgrund ministerieller Erlasse, also ohne gesetzliche Grundlage. Eine solche ist aber erforderlich: Da auf den Videos auch andere Verkehrsteilnehmer gefilmt werden, ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen, so das BVerfG. Ein entsprechendes Urteil wurde aufgehoben.
Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Zur Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV
Inhalt TEXT:
Verkehrsüberwachungen per Video, z.B. Geschwindigkeits- oder Abstandsmessungen, erfolgen häufig aufgrund ministerieller Erlasse, also ohne gesetzliche Grundlage. Eine solche ist aber erforderlich: Da auf den Videos auch andere Verkehrsteilnehmer gefilmt werden, ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen, so das BVerfG. Ein entsprechendes Urteil wurde aufgehoben.Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08Zur Pressemeldung des BVerfGZur Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV