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Alkoholverbot für Fahranfänger

Durch das absolute Alkoholverbot für Fahranfänger soll die Zahl der alkoholbedingten Verkehrsunfälle reduziert werden. Wer in der zweijährigen Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt, handelt künftig ordnungswidrig. Gleiches gilt für Personen, die die Fahrt antreten, obwohl sie unter der Wirkung eines solchen Getränks stehen. Verstöße gegen das Alkoholverbot können mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro und zwei Punkten im Verkehrszentralregister geahndet werden. Zudem kann die Probezeit der jungen Fahrer um zwei Jahre verlängert sowie ein Aufbauseminar mit Kosten von bis zu 200 Euro angeordnet werden.

Mit dem Gewebegesetz soll die Entnahme und Übertragung von menschlichen Geweben noch sicherer und transparenter als bisher werden. Neue Vorschriften für die Entnahme und Untersuchung sowie Dokumentation und Rückverfolgung der Gewebe vom Empfänger bis zum Spender treten in Kraft. Sie sollen gewährleisten, dass mögliche Risiken besser erfasst und vermindert werden. Zulässig sind in Zukunft auch - bei Beachtung ethischer Grundsätze - die Transplantation von Knochenmark, embryonalen und fötalen Organen, Geweben und menschlichen Zellen. Die Gewebespende ist anonym, mit Ausnahme der Samenspende und der Knochenmarkspende. Das Gewebegesetz regelt außerdem den Vorrang der Organspende vor der Gewebespende. Darüber hinaus werden die Bestimmungen für die Be- und Verarbeitung von Geweben sowie für ihre Konservierung, Lagerung und Verwendung vereinfacht. Das Gewebegesetz setzt verschiedene europäische Richtlinien um.

Der Deutsche Ethikrat übernimmt zum 01.08.2007 die Aufgaben des bisherigen Nationalen Ethikrates. Die 24 ehrenamtlich tätigen Mitglieder werden je zur Hälfte vom Bundestag und von der Bundesregierung ausgewählt und durch den Bundestagspräsidenten berufen. Der Ethikrat soll den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung künftig in den bioethischen Fragen der Lebenswissenschaften beraten. Vor allem in der Bio- und Gentechnologie, der Genom- und Hirnforschung sowie der Reproduktionsmedizin ist seine Meinung gefragt. Anders als das Vorgängergremium arbeitet der neue Rat auf gesetzlicher Grundlage.

Schließlich wurden zum Beginn des kommenden Ausbildungsjahres die Ausbildungsordnungen verschiedener Berufe neu entwickelt beziehungsweise grundlegend überarbeitet. Dazu gehören die Berufe Bestattungsfachkraft, Sportfachmann/-fachfrau, Brauer und Mälzer/Brauerin und Mälzerin, Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten, Holz- und Bautenschützer/-in, Mathematisch-technische(r) Softwareentwickler/-in, Mediengestalter/-in Digital und Print, Produktprüfer/-in Textil, Sport- und Fitnesskaufmann/-kauffrau und der Beruf Mechatroniker/-in für Kältetechnik.