News
BGH: Kein Gewährleistungsausschluß bei gewerblichem ebay-Händler
News von: Herr Ralph Haberstroh vom 06.04.2010
Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Ein solcher Ausschluß ist gegenüber gewerblichen Käufern zulässig, gegenüber Verbrauchern unzulässig, §§ 474, 475 BGB.
Der Verkäufer muß beim Angebot klarstellen, daß der Gewährleistungsausschluß nur gegenüber gewerblichen Kunden gilt.
BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08
Themengebiet: Ohne Kategorie