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BGH: Endrenovierungsklausel in Übergabeprotokoll wirksam
News von: Herr Ralph Haberstroh vom 15.01.2009
Enthält ein Formularmietvertrag eine unwirksame Renovierungsklausel, kann sich die Renovierungspflicht dennoch aus einem Wohnungsübergabeprotokoll ergeben, sofern die Pflicht dort vereinbart ist. Voraussetzung ist, daß das Protokoll nicht mehrfach verwendet wurde, andernfalls es der Inhaltskontrolle unterliegt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2009 - VIII ZR 71/08
Themengebiet: Mietrecht