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BAG: Sonderzahlung und Gleichbehndlung
Ein Arbeitgeber darf, auch wenn er nicht durch Arbeits- oder Tarifvertrag verpflichtet ist, seinen Arbeitnehmern Sonderzahlungen freiwillig gewähren. Er ist hierbei jedoch an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Übt ein ...News vom: 06.08.2009 | [details]
BAG: Revision im Fall "Emmely" zugelassen
Das Bundesarbeitsgericht hat im sog. Fall "Emmely" die Revision zugelassen. Es handelt sich um eine Supermarkt-Kassiererin, die wegen Unterschlagung von Pfandbons in Höhe von 1,30 EUR die fristlose Kündigung erhielt. Allerdings wird das BAG ...News vom: 29.07.2009 | [details]
OLG Hamm: Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung
Von einem aufgrund eines Verkehrsverstoßes angeordneten Fahrverbot können Behörden und Gerichte absehen, wenn das Fahrverbot die Existenz des Betroffenen, z.B. seinen Arbeitsplatz gefährdet. In diese Richtung zu argumentieren lohnt ...News vom: 24.07.2009 | [details]
BGH: Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
Bei einem Mieterhöhungsverlangen darf der Vermieter eine vertraglich vereinbarte Wohnfläche zu7grunde legen. Das gilt auch dann, wenn diese Vereinbarung von der tatsächlichen Wohnfläche zum Nachteil des Mieters abweicht, sofern diese ...News vom: 20.07.2009 | [details]
BAG: Keine Abmahnung bei Nichtteilnahme an Personalgespräch
Das Weisungsrecht eines Arbeitgebers beinhaltet dagegen die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung ...News vom: 14.07.2009 | [details]
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