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News
BVerfG: Arbeitszimmer kann steuerlich geltend gemacht werden
Die seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen, die Steuerpflichtige für ein häusliches Arbeitszimmer haben, ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen den ...News vom: 30.07.2010 | [details]
BAG: Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers nicht anfechtbar
Ein diverser Unterschlagungen verdächtiger Arbeitnehmer hatte zur Vermeidung einer Strafanzeige ein notarielles Schuldanerkenntnis unterschrieben und sich der Zwangsvollstreckung unterworfen. Anschließend erklärte er die Anfechtung des ...News vom: 22.07.2010 | [details]
BGH: Samstag im Mietrecht kein Werktag
Gemäß § 556 b I BGB ist die Miete einer Wohnung spätestens am dritten "Werktag" eines Monats zu zahlen. Samstage gelten in dieser Hinsicht aber nicht als Werktag, so der BGH. BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VIII ZR 129/09 Zur ...News vom: 14.07.2010 | [details]
Achtung: Facebook u.a. liefern Beweise im Sorgerechtsverfahren
Sorglose Nutzer sozialer Netzwerke wie Facebook o.ä. sollten aufpassen: Behauptungen vor Gericht in Sorgerechtssstreitigkeiten können unschwer widerlegt werden, wenn sich aus der - öffentlich zugänglichen - Nutzung des Account etwas ...News vom: 29.06.2010 | [details]
BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
Ein Abbruch lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen eines sterbenden Patienten ist nicht strafbar, wenn er von dem zuvor erklärten Patientenwillen gedeckt ist. In einem Grundsatzurteil sprach der Bundesgerichtshof soeben den ...News vom: 25.06.2010 | [details]
BGH erleichtert Verwendung von Mietspiegeln
Gemäß § 558 a BGB kann der Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete schrittweise erhöhen. Die Vergleichsmiete kann u.a. durch einen Mietspiegel ermittelt werden. Der Bundesgerichtshof hat dies nun erleichtert: ...News vom: 21.06.2010 | [details]
BAG kassiert Kündigung im Fall "Emmely"
Soeben hat das Bundesarbeitsgericht im Fall "Emmely" die Entscheidung der Vorinstanzen aufgehoben und die Kündigung für rechtswidrig erklärt. Es ging um den Fall einer Supermarkt-Kassiererin, die zwei Pfandbons über 1,30 EUR nicht ...News vom: 10.06.2010 | [details]
BGH: Mieterhöhung auch mit "Typengutachten" zulässig
Die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter können auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des ...News vom: 26.05.2010 | [details]
BGH: Verbraucher ist für ungesichertes W-LAN verantwortlich
Wer ein W-LAN (ein drahtloses Netzwerk, z.B. einen W-LAN-Router) betreibt, muß es mit einem Passwort absichern. Der Verbraucher haftet zwar nicht auf Schadensersatz, aber auf Unterlassung. BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 Zur ...News vom: 12.05.2010 | [details]
BAG: Karenzentschädigung auch bei teilweise verbindlichem Wettbewerbsverbot
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines Arbeitnehmers ist nur verbindlich, wenn eine Karenzentschädigung vereinbart war. Und dient das Verbot nicht dem wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers, kann es ebenfalls teilweise unverbindlich ...News vom: 28.04.2010 | [details]