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News
LG Bonn: Anspruch auf fiktive Haushaltshilfe nach Verkehrsunfall
Wird jemand bei einem Verkehrsunfall verletzt, entstehen häufig Schadensersatzansprüche. Der Schaden erschöpft sich aber regelmäßig nicht in einem Schmerzensgeld. Bei verletzungsbedingten Problemen besteht Anspruch auf eine ...News vom: 26.08.2010 | [details]
BAG: Neues zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Der achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich in drei Entscheidungen mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz befasst. 1. Eine Stellenausschreibung für "junge" Bewerber verstößt regelmäßig gegen das ...News vom: 23.08.2010 | [details]
BVerfG stärkt Rechte unverheiraterer Väter
Ein nicht verheirateter Vater darf nicht generell von der elterlichen Sorge ausgeschlossen werden. Oberstes Gebot ist das Kindeswohl, das sich auch als Recht auf beide Eltern darstellen kann. Das Bundesverfassungsgericht erklärte, dem ...News vom: 03.08.2010 | [details]
BVerfG: Arbeitszimmer kann steuerlich geltend gemacht werden
Die seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen, die Steuerpflichtige für ein häusliches Arbeitszimmer haben, ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen den ...News vom: 30.07.2010 | [details]
BAG: Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers nicht anfechtbar
Ein diverser Unterschlagungen verdächtiger Arbeitnehmer hatte zur Vermeidung einer Strafanzeige ein notarielles Schuldanerkenntnis unterschrieben und sich der Zwangsvollstreckung unterworfen. Anschließend erklärte er die Anfechtung des ...News vom: 22.07.2010 | [details]
BGH: Samstag im Mietrecht kein Werktag
Gemäß § 556 b I BGB ist die Miete einer Wohnung spätestens am dritten "Werktag" eines Monats zu zahlen. Samstage gelten in dieser Hinsicht aber nicht als Werktag, so der BGH. BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VIII ZR 129/09 Zur ...News vom: 14.07.2010 | [details]
Achtung: Facebook u.a. liefern Beweise im Sorgerechtsverfahren
Sorglose Nutzer sozialer Netzwerke wie Facebook o.ä. sollten aufpassen: Behauptungen vor Gericht in Sorgerechtssstreitigkeiten können unschwer widerlegt werden, wenn sich aus der - öffentlich zugänglichen - Nutzung des Account etwas ...News vom: 29.06.2010 | [details]
BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
Ein Abbruch lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen eines sterbenden Patienten ist nicht strafbar, wenn er von dem zuvor erklärten Patientenwillen gedeckt ist. In einem Grundsatzurteil sprach der Bundesgerichtshof soeben den ...News vom: 25.06.2010 | [details]
BGH erleichtert Verwendung von Mietspiegeln
Gemäß § 558 a BGB kann der Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete schrittweise erhöhen. Die Vergleichsmiete kann u.a. durch einen Mietspiegel ermittelt werden. Der Bundesgerichtshof hat dies nun erleichtert: ...News vom: 21.06.2010 | [details]
BAG kassiert Kündigung im Fall "Emmely"
Soeben hat das Bundesarbeitsgericht im Fall "Emmely" die Entscheidung der Vorinstanzen aufgehoben und die Kündigung für rechtswidrig erklärt. Es ging um den Fall einer Supermarkt-Kassiererin, die zwei Pfandbons über 1,30 EUR nicht ...News vom: 10.06.2010 | [details]